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U-Bahn-Bau in Vietnam sorgt für Streit in Berlin

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Dutzende Millionen Euro will Deutschland für eine U-Bahn in Vietnam ausgeben. Entwicklungshelfer klagen über Wettbewerbsverzerrung, die Union spricht dagegen von einer Win-Win-Situation.

Eine U-Bahn sorgt für Ärger. In Vietnam soll sie rollen, und deutsche Hilfsgelder sollen sie finanzieren. Es geht um die Frage, ob der Bau der Züge für Ho-Chi-Minh-Stadt dem Auftragnehmer Siemens mehr nützt, als Entwicklungshilfe eigentlich nützen soll. Die jährliche Entwicklungshilfe für Vietnam gibt das zuständige Ministerium mit 39 Millionen Euro an. Mit dem Geld fördert Deutschland die Wirtschaft, den Umwelt- und Ressourcenschutz und das Gesundheitswesen. Mit einer weit höheren Summe, 85 Millionen Euro, will die Bundesregierung den Bau der Stadtbahn unterstützen. Der Haushaltausschuss des Bundestages hat bereits zugestimmt. Weil sich das Entwicklungsministerium heftig gegen das Projekt wehrte, soll nun das Wirtschaftsministerium tätig werden und eine Zins-Subvention für das Land bereitstellen.
Jetzt rebellieren gegen das Millionenprojekt auch die Organisationen, die nichtstaatliche Entwicklungshilfe leisten. Der teils auch aus Bundesmitteln finanzierte Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) beklagt, der Zuschuss diene «einzig dazu, deutschen Unternehmen wie Siemens einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen».

Steuergeld fragwürdig
Es gebe bereits effiziente Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, etwa Bürgschaften oder Investitionsgarantien, betont Venro-Vorstandschefin Claudia Warning. «Die Subventionierung eines Großunternehmens über Finanzhilfen für ein Partnerland gehört nicht dazu.» Nicht nur ordnungs-, sondern auch entwicklungspolitisch sei das abzulehnen. Zudem widerspreche das Verfahren einer Vereinbarung der OECD-Staaten, ein «faires und transparentes Verfahren durchzuführen», anstatt die Gelder an einzelne Unternehmen wie Siemens zu binden.

Auch aus der SPD kommt Widerstand: Generell stelle er das Projekt nicht infrage, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, der Netzeitung. «Wir sind allerdings der Ansicht, dass es sich auch ausschließlich privatwirtschaftlich finanzieren ließe.» Angesichts der Höhe der Investitionen sei die Nutzung von Entwicklungsgeldern dafür nicht vermittelbar. «Wir halten die Verwendung deutscher Steuermittel für das Stadtbahnprojekt für fragwürdig und aus entwicklungspolitischer Sicht für nicht erforderlich», so Raabe.

«Altertümlicher Entwicklungsansatz»
Der Südostasienexperte der Unionsfraktion, Jürgen Klimke, wandte sich energisch gegen die «inhaltlich, entwicklungspolitisch falsche und ökologisch unhaltbare Kritik» von Venro. «Die Förderung des U-Bahn-Baus ist ein Referenzprojekt, das höchst entwicklungsrelevant ist und zusätzlich Arbeitsplätze in Deutschland schafft, eine klassische Win-Win-Situation», sagte Klimke der Netzeitung.

Den Venro-Vorwurf, einzelne Unternehmen zu bevorzugen, weist er zurück: Siemens habe einzig die Machbarkeitsstudie aus eigenen Mitteln finanziert, die vietnamesische Ausschreibung liege aber für jedes deutsche Unternehmen vor, das sich bewerben will, argumentierte Klimke. «Es ist also keine Subventionierung von Großunternehmen, wie sie Frau Dr. Warning in ihrem altertümlichen Entwicklungsansatz darstellt.»

Klimke verweist zudem auf den ökologischen Nutzen der geplanten Stadtbahn. Ho-Chi-Minh-Stadt werde von CO2 entlastet, was die Gesundheit der Einwohner verbessere. Das Projekt schaffe nachhaltig Arbeitsplätze, was wiederum die Armut reduziere. Warnings «entwicklungspolitische Füttermentalität» ignoriere diese Aspekte jedoch. So sei das Uno-Ziel der Halbierung der Armut bis 2015 nie zu erreichen. Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit müssten nicht mehr getrennt, sondern enger verknüpft werden. «Erst das ermöglicht Entwicklung durch Wirtschaft.»

In Berlin wird nun kolportiert, dass wegen des Streits Vietnam jetzt gar kein Geld mehr wolle. Das wäre dann, so heißt es, ein «Affront gegen Deutschland». Anfang März soll der Vertrag unterschrieben werden.
Netzzeitung. Für das Web ediert von Tilman Steffen 09. Feb 10:04

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Posted by essen, on 12-02-2008 01:32, , Registered

1. Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sauber trennen
Kritik an Vietnam-Projekt

Bonn (ots) - Die geplante Förderung einer U-Bahn in Vietnam mit deutschen Steuermitteln ist bei dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik gestoßen. Die Zuschüsse dienten einzig dazu deutschen Unternehmen wie Siemens einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen, so der Verband.

"Grundsätzlich sind wir nicht gegen den Bau der Stadtbahn in Vietnam, aber die geplante Förderung aus dem Bundesetat ist problematisch. Sie widerspricht der Vereinbarung der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die Lieferbindung weiter zurück zufahren, um ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen", erklärte VENRO-Vorstandsvorsitzende Dr. Claudia Warning.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bisher Mittel in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Unterstützung der U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt zur Verfügung gestellt. Ursprünglich sollten die Fördergelder aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommen - doch das BMZ lehnte dies ab. Die Finanzhilfe wird deshalb jetzt in Form einer Zinssubvention aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) fließen.

Es gebe bereits effiziente Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, um Unternehmen bei Großaufträgen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Hierzu zählten etwa Hermes-bürgschaften und Investitionsgarantien, so VENRO. Die Subventionierung eines Großunternehmens über Finanzhilfen für ein Partnerland gehöre nicht dazu. "Dies ist sowohl aus ordnungspolitischen wie auch aus entwicklungspolitischen Gründen abzulehnen", sagte Warning.

"Wenn das BMWI zudem plane, zusätzlich zu den Haushaltsmitteln, Marktmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verwenden, die dann auf deutsche Entwicklungshilfegelder angerechnet werden, ist der Skandal perfekt", warnte die VENRO-Vorsitzende.

Pressekontakt:

VENRO e.V.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kirsten Prestin
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Tel.: +49/ (0) 228 - 946 77-14, (0)152 - 086 409 95
Fax: +49/ (0) 228 - 946 77-99
E-Mail: k.prestin@venro.org
Internet: www.venro.org

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